Von Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Dem rot-grünen Senat fehlt es an einer ganzheitlichen Strategie zur nachhaltigen Energieversorgung der Stadt Hamburg. An vielen Ecken und Enden passiert zu wenig, viele Projekte bleiben aufgrund ideologischer Gründe auf der Strecke und die notwendigen und vor allem zukunftsweisenden Lösungen bleiben aus. Das ist für eine große Metropole wie Hamburg mit starker Grundstoffindustrie nicht hinnehmbar und gefährdet zunehmend die Energiesicherheit am Standort. Das wird an konkreten Beispielen deutlich.
Geplante Verluste aus Stromnetz Hamburg statt versprochener Gewinne
Dass die Warnungen der Experten und Sachverständigen zu den Risiken des Netzrückkaufs bei den Netzverstaatlichungsfans kein Gehör fanden, rächt sich nun offenbar. Die Gewinnversprechen der Befürworter des Netzrückkaufs lösen sich nach und nach in Luft auf. Zurück bleiben Ernüchterung und Millionenrisiken. So wurde nach der Übernahme der Stromnetz Hamburg GmbH binnen kürzester Zeit aus versprochenen zweistelligen Millionengewinnen ein Millionenrisiko für den Steuerzahler. Rund 30 Millionen Euro Gewinn sind jährlich nötig, um die Kosten des Netzrückkaufs zu schultern, denn er ist durch zusätzliche Schulden der Stadt finanziert und Zinsen müssen getilgt werden.
Die Planzahlen verschlechtern sich jedoch stetig: Noch im Sommer 2016 wurde von einem Gewinn von knapp sechs Mio. Euro für das laufende Geschäftsjahr ausgegangen. Inzwischen hat der Senat das Vorzeichen in seinen Planungen geändert und sieht für 2016 einen Verlust in Höhe von 5,6 Millionen Euro vor. Genauso verhält es sich mit den Planzahlen für das Jahr 2018: Auch hier sieht die derzeitige Planung einen Verlust aus dem Netzbetrieb in Höhe von 6,7 Mio. Euro vor. Anstatt der versprochenen sicheren Gewinne aus dem Betrieb der Stromnetze bleiben für den Steuerzahler erhebliche Risiken und planmäßige Verluste.
Fernwärmeversorgung: Konzeptlosigkeit des Senats schadet Ökonomie und Ökologie
Eine weitere rot-grüne Energie-Baustelle ist die Hamburger Fernwärmeversorgung. Auch diese Netze sollen bis 2019 von der Stadt zurückerworben werden vom derzeitigen Betreiber. Ein nachhaltiges Versorgungskonzept für die Hamburger Fernwärme fehlt bislang jedoch.
Die wichtigste Frage ist: Woher soll die Fernwärme für den Hamburger Westen künftig kommen, wenn das Kohlekraftwerk Wedel nach etwa 50 Jahren abgeschaltet wird? Durch die ausbleibenden Entscheidungen des rot-grünen Senats entstehen bereits ökonomische und ökologische Schäden. So musste die Laufzeit des alten und ineffizienten Kohlekraftwerks Wedel verlängert werden. Schlimmer noch: Der derzeitige Betreiber wird es letztlich auf Kosten der Stadt für einen Weiterbetrieb ertüchtigen, damit der Hamburger Westen nicht irgendwann im Kalten sitzt. Teuer, ineffizient und unökologisch ist der Weiterbetrieb des Kraftwerks Wedel insbesondere im Vergleich zum Anschluss des wesentlich effizienter arbeitenden Kohlekraftwerks Moorburg. Dessen Anschluss an das Fernwärmenetz behindert Grünen-Senator Kerstan aus ideologischen Gründen seit Jahren. Stattdessen wird die Abwärme dieses Kraftwerks in die Elbe gepumpt, was den Wirkungsgrad des Kraftwerks senkt und für die Umwelt ebenfalls nicht die beste Lösung ist. Ein Anschluss des Kraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz ist deshalb ein Gebot ökonomischer und ökologischer Vernunft.
Kraftwerk Moorburg Foto: Vattenfall/Bengt Lange
Alternative Ideen des rot-grünen Senats sind indes wenig konkret. Wirklich umgesetzt wird bislang keine davon. Doch die Zeit drängt. Dass der Senat dabei sogar seine eigenen Ziele nicht erreicht, ist ärgerlich für die Fernwärmekunden in Hamburg, denn sie werden diesen Schlingerkurs letztendlich bezahlen müssen.
Zukunftsfeste Energiepolitik
Hamburg braucht eine Energiepolitik, die die Interessen der gesamten Metropolregion berücksichtigt und den Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltschutz gewährleistet.
Hamburgs Süden bietet die Chance zu einer Modellregion für neue Lösungen im Energie- und Wärmemarkt ausgebaut zu werden. Die dort vorhandene städtebauliche Situation, die von Großwohnsiedlungen bis hin zu Bauernhöfen reicht, ist exemplarisch für die unterschiedlichen Anforderungen der Metropolregion an eine zukünftige Energieversorgung. Gerade deshalb ist der Süden Hamburgs besonders geeignet, innovative Konzepte zur Energie- und Wärmeversorgung zu erproben.
Auch die unterschiedlichen Anforderungen der vorhandenen Abnehmer – Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Immobilienwirtschaft – stellen durch ihre enge räumliche Verbindung hohe Herausforderungen an eine zukunftsfeste Energiepolitik. Bereits vorhandene Innovationszentren, wie das Technologiezentrum Energie-Campus Hamburg, können dabei als Kristallisationspunkte zukünftiger Innovation dienen. Der Hamburger Süden hat somit alle Möglichkeiten, Vorreiter einer modernen Energiepolitik für Hamburg zu sein. Diese Möglichkeiten gilt es zu nutzen.
