Die Handelskammer lobt Olaf Scholz

Fritz Horst MelsheimerFritz Horst Melsheimer Präses der Handelskammer Foto: ganz-hamburg.de

Im großen und ganzen gute Noten bekam der Hamburger Senat bei der Versammlung des Ehrbaren Kaufmann von der Handelskammer.

Die traditionelle Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg am Silvestertag im Börsensaal der Handelskammer am Adolphsplatz ist eine echte Hamburger Hamburgenise. Wer wirtschaftlich und politisch etwas in Hamburg bewegt kommt an diesem Tag in den Börsensaal der Handelskammer. In diesem Jahr trafen sich rund 2.200 Kaufleute sowie Vertreter von Politik, Kirchen, Gerichten, Behörden und Gewerkschaften. Traditionell sind neben dem Bürgermeister auch fast alle Senatoren anwesend.

Deutliche Worte kamen von Fritz Horst Melsheimer (Handelskammer-Präses) an die anwesende politische Funktionselite der Stadt. In den Reden bei solchen Anlässen sind stets die Worte wohl ausgewogen und deutliche Kritik versteckt sich gern hinter gut klingenden Formulierungen. Wohl nur noch in Arbeitszeugnissen wird besser Kritik und Tadel diskreter benannt. Doch beim Rundumschlag von Melsheimer bekam die politische Klasse in ihrer Gesamtheit nicht unbedingt das beste Zeugnis ausgestellt auch wenn sie gute Detailarbeit geleistet hat. Der Kern seiner Ansprache: Statt wohlfeiler Absichtserklärungen, Ankündigungen und Fensterreden sollten Politik und Verbände problemlösungs- und umsetzungsorientiert zum Wohle der Stadt und des Gemeinwesens handeln. Nur, viele Bürger der Stadt haben einen ganz anderen Eindruck von der Politik die aktuell in Berlin und Hamburg (nicht) gemacht wird. Auch die Zusammenarbeit und Kooperation der norddeutschen Länder ist in den Augen der Handelskammer verbesserungswürdig und gerade der große Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur gefährdet die Position der deutschen Seehäfen.

Am Anfang im internationalen Teil seiner Rede zeigte Präses Melsheimer auf, dass Hamburg  bereits die Sanktionen gegen Russland als Folge des Ukraine-Konflikts spüre und es direkte Beeinträchtigungen der Hamburger Wirtschaft gibt. Nicht verwunderlich, dass er sagte, es gilt auch die russische Sicht der Dinge zu berücksichtigen und das ein rascher Ausweg aus der Sackgasse der Wirtschaftssanktionen gesucht werden sollte. Kaufleute leben von der Verständigung und nicht vom Konflikt.

Die Lösung der Verkehrsprobleme hat für die Hamburger Wirtschaft absolute Priorität

Auch wenn dem Hamburger Senat und hier insbesondere dem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine wirklich gute Note von Melsheimer ausgestellt wurde: „Der Bürgermeister hat, wie ich meine, sein Versprechen gehalten, uns ordentlich zu regieren. Dafür sage ich danke.“  Doch an deutlicher Kritik an den Senat wurde nicht gespart. Die lokale Verkehrspolitik des Senats setzte Melsheimer schon in Erstaunen. Ohne das Reizwort „Busbeschleunigungsprogramm“ in den Mund zu nehmen gab es harsche Kritik an den daraus resultierenden Straßenumbaumaßnahmen, die von einer unerschütterlichen Planungs- und Umsetzungswut der Behörden zeugen, oft wie ein Stück aus Schilda wirken, viel des ohnehin knappen Parkraum vernichten und mit langen Sperrungen rücksichtslos gegenüber den Geschäftsinhabern sind.

Das ist sicher teilweise schon eine sehr kleinteilige Betrachtung. In diesen Fällen musste Senator Frank Horch (parteilos) deutliche Kritik anhören: „ein Ausbremsen übereifriger Verkehrsplaner wäre nicht verkehrt gewesen“ auch wenn er ausdrücklich für die Maßnahmen zur Behebung des Sanierungsstaus bei den Straßen von Melsheimer gelobt wurde; „So viel Mut ist selten in der Politik“, damit sorgte er bei den hanseatischen Kaufleuten für Heiterkeit als er hinzufügte: „Nur bei der Koordination der Baustellen hätten wir uns ein ähnlich zupackendes Verhalten gewünscht“.

Ein Bahnfrieden für Hamburg

Wichtig sind die großen Entwicklungslinien. Präses Melsheimer fordert nach dem Vorbild des Schulfriedens, den er ausdrücklich lobte, einen „Bahnfrieden“  der die Hamburger Verkehrsinfrastruktur für die nächsten Jahrzehnte festlegen. Die Handelskammer bot sich als Vermittler im politischen Streit U-Bahn-oder Stadtbahn-Ausbau an und schlugt als Lösung den Kompromissvorschlag einer Metrobahn, die ebenerdig als Stadtbahn und unterirdisch als U-Bahn fahren kann, vor: „Unsere Metrobahn vereinigt die Stärken der U-Bahn-Idee der SPD mit der Stadtbahnvorstellung von Schwarz-Grün. Setzen Sie sich also an einen Tisch und einigen Sie sich.“ Ein Appell der von den 2.200 Gästen mit Beifall unterstrichten wurde.

Sorgen bereitet Melsheimer die Hängepartie bei der gerichtlichen Entscheidung zur Elbvertiefung. Er verlangt nicht weniger als eine umfassende Reform des Umwelt- und Planungsrecht. Unbestimmte Richtlinien, die keine klaren Handlungsanweisungen geben, jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen die alles blockieren und verzögern sind eine Belastung für die Wirtschaftskraft und Vermindern die Zukunftschancen. Zukünftig sollten wieder Parlamente und nicht Gerichte die letzte Entscheidung über Großprojekte haben. Allerdings sollten Natur- und Umweltverbände frühzeitig in die Planungen eingebunden werden.

In der Wissenschaftspolitik forderte Melsheimer eine Änderung des Bewusstseins. Auch wenn der Hafen für Hamburg seine zentrale Bedeutung behalten wird ist ein Wandel in der Wissenschaftspolitik des Senats notwendig, denn um den Wohlstand der Stadt nicht zu gefährden sei es Zeit, ein „zweites Eisen ins Feuer“ zu legen, sagte der Präses: „Dieses zweite Eisen ist Hamburg als Standort für wissenschaftliche Exzellenz und Hochtechnologie“ Auch wenn dieses in vielen Papieren oft gefordert, dann sei konkretes Handeln gefordert: „wir müssen vom Reden und Rufen endlich zu einem noch entschlosseneren Tun gelangen“.

Ein erster Schritt war der Beitritt Hamburgs zur Fraunhofer-Gesellschaft. „Doch große Würfe erfordern mehr. Hier müssen richtig Prioritäten verschoben und Geld in die Hand genommen werden“, sagte der Präses. „Hierzu können Sie, Herr Bürgermeister, der Sie ja vielleicht Ihr eigener Nachfolger sind, eine ganze Menge beitragen. Setzen Sie sich an die Spitze eines innovativen und wachsenden Hamburg.“

Ausdrückliches Lob erntete der Senat

Für seine Finanz- und Wohnungsbaupolitik sowie den Ausbau der Windenergiebranche seit dem Regierungswechsel erhielt der Senat ein ausdrückliches Lob verbunden mit dem Appell die Chancen einer  erfolgreichen Olympia-Bewerbung zu nutzen und die Handelskammer bedankte sich bei Scholz und Innensenator Michael Neumann (SPD) für deren Engagement.

In seinen Ausführungen zur Wohnungsbaupolitik des Senats kritisierte Melsheimer, dass der heute intensiv industriell genutzte Bereich von Hamm-Süd teilweise mit Wohnen „durchmischt“ werden solle. Damit verbunden wären strenge Auflagen bezüglich der Lärm- und sonstigen Emissionen für die ansässigen Gewerbebetriebe, was mit deren Nutzung unvereinbar sei. Keine Sympathie kann der Verein „Mehr Demokratie“ der vorschlage, Hamburg in 23 Einzelkommunen auszulösen von der Handelskammer erwarten. Präses Melsheimer, merkt dazu an es sei so ziemlich das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Der breite Befall der Gäste beweis, dass das nicht nur die Kammermeinung ist.

Über die Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg

Die Wurzeln dieser Institution reichen weit zurück in das 16. Jahrhundert. 1517 erhielt der „Gemeene Kopman“, ein Zusammenschluss der Seehandel betreibenden Kaufleute, vom Ehrbaren Rat der Stadt das Recht, einen aus sechs Männern bestehenden Vorstand zu wählen. Die Aufgabe dieser „Kaufmannsälterleute“ war es, „alles Notwendige zu des Kaufmanns Nutzen“ zu fördern. Im 17. Jahrhundert wandelte sich der Begriff des „Gemeenen Kopmans“ zum „Ehrbaren Kaufmann“, der 1665 vom Rat zugebilligt bekam, die Mitglieder der gerade gegründeten „Commerz-Deputation“ zu wählen. Die Stadt brauchte inzwischen eine ständige, straff organisierte und handlungsfähige Vertretung der Kaufmannschaft.

Zwischen 1811 und 1814 figurierte die Commerz-Deputation auf Geheiß Napoleons als „Commerz-Kammer“, bis sie schließlich 1867 in „Handelskammer Hamburg“ umbenannt wurde. Auf der Grundlage des Bundes-IHK-Gesetzes von 1956 gehen die Plenarmitglieder unserer Handelskammer heute aus direkten und geheimen Wahlen durch alle Kammerzugehörigen hervor. Der „Ehrbare Kaufmann“ existiert jedoch fort in Form der „Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg e.V.“ (VEEK).

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