Mit der Digitalen Agenda 2014 – 2017 will die Bundesregierung Deutschland in den nächsten Jahren fit für die fortschreitende Digitalisierung machen. Die Bundesregierung fokussiert sich dabei auf drei Bereiche. Erstens, den Ausbau der Digitalen Infrastruktur, hierunter fällt unter der Breitbandausbau. Zweitens, die Erhöhung der IT-Sicherheit sowie drittens, verstärkte Investitionen in die Digitale Wirtschaft und ein Fokus auf das Arbeiten in der digitalen Gesellschaft. Das vollständige Dokument ist an dieser Stelle abrufbar.
Die Bilanz nach einem Jahr – Wenige Erfolge, zahlreiche offene Baustellen
In einem Beitrag auf ZEIT ONLINE ziehen die zwei Netzexperten Christian Heise und Vera Bunse ein Jahr nach der Vorstellung der Digitalen Agenda eine wenig positive Bilanz bezüglich des Standes der Umsetzung. Grund: Einige angekündigte Maßnahmen sind entweder auf Eis gelegt oder nicht mit letzter Konsequenz umgesetzt worden. Ein weiteres grundlegendes Problem sei, dass viele Maßnahmen unpräzise formuliert sind, zudem gebe es in einigen Punkten einen Richtungsstreit in der Politik.
Beim Thema WLAN hatte sich die Politik im Rahmen der Digitalen Agenda vorgenommen, die Verfügbarkeit von mobilem Internet über drahtlose Netzwerke (WLAN) zu verbessern sowie rechtliche Aspekte für die WLAN-Anbieter im öffentlichen Raum, z.B. in Cafés, zu klären.
Im Jahr 2012 wurde hierzu ein Gesetzentwurf erarbeitet, der die sogenannte Störerhaftung abschaffen sollte. Im Kontext des Internetrechts handelt es sich bei einem Störer um eine Person, die in irgendeiner Weise mit der Verbreitung rechtlich zu beanstandender Inhalte direkt in Verbindung gebracht werden kann. Diese Person trägt somit zur Verletzung eines geschützten Gutes bei. Im Februar 2015 forderten die Netzpolitiker der SPD die Beseitigung der Störerhafung. Kurze Zeit später legte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium jedoch einen Gesetzentwurf vor, der die Festschreibung der umstrittenen Regelung vorsieht. Nahezu zeitgleich veranlasste das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das von der CSU geführt wird, einen drahtlosen Internetzugang im Ministeriumsitz in Berlin ein, der die Störerhaftung umgeht. Dies ist nur ein Beispiel, dass bei der Umsetzung der Digitalen Agenda noch lange nicht alles rund läuft.
Der flächendeckende Breitbandausbau steht noch am Anfang
Im Rahmen der Digitalen Agenda ist ein wichtiger Aspekt der flächendeckende Breitbandausbau. An jedem Ort in Deutschland soll bis zum Jahr 2018 mit mindestens 50 Megabit (Mbit) pro Sekunde durch das Web gesurft werden können. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert Markus Beckedahl, IT-Experte vom Blog netzpolitik.org, den aktuellen Stand bei der Umsetzung zentraler Aspekte der Digitalen Agenda.
Das anvisierte Ziel der Bundesregierung beim Thema Breitbandausbau halte der IT-Fachmann gemessen an den Ansprüchen Deutschlands für zu wenig ambitioniert. Als einer der nach wie vor größten Industrienationen weltweit und als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa dürfe sich die Bundesrepublik nicht damit zufrieden geben, beim Breitbandausbau im europäischen Vergleich aktuell im hinteren Mittelfeld zu sein. Auch in drei Jahren befände sich Deutschland auf dem Stand, an dem sich zahlreiche andere europäische Länder schon vor einigen Jahren befanden.
Abschaffung des Routerzwangs ist ein positives Signal
Positiv beurteile Markus Beckedahl die Abschaffung des Routerzwangs, die im Rahmen der Digitalen Agenda beschlossen wurde. Dies habe dazu geführt, dass die Verbraucher selbst darüber entscheiden können, mit welchem Router der Zugang zum Internet hergestellt wird.
Alles eine Frage des Anschlusses – DSL oder Kabel?
Während die Verbraucher bei der Wahl des Routers frei entscheiden können, gilt dies beim Anschluss nicht. Hier ist grundsätzlich zwischen DSL und kabelgebundenem Internet zu unterscheiden. Die meisten Telefonleitungen hierzulande weisen die Verfügbarkeit DSL auf, Kabel-Internet wird hingegen von Kabelnetzbetreibern angeboten. Welcher Anschluss vorliegt, kann auf dem Online-Portal preis24.de ermittelt werden. Zudem wird über die Suchfunktion angezeigt, welcher Anbieter in der jeweiligen Umgebung infrage kommt.
Nachholbedarf in Sachen IT-Sicherheit
Neben dem positiven Aspekt gibt es jedoch weitere grundlegende Probleme bei der Umsetzung der Digitalen Agenda, z.B. die mangelnde Befugnis der Behörden zur Verhängung von Sanktionen gegen Unternehmen, die sich in puncto IT-Sicherheit nicht stärker engagieren wollen. Zudem müssten die Verbraucher in Deutschland sich intensiver mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen.
Damit der einzelne Bürger mehr Anstrengungen in die Sicherheit des eigenen Rechners investiere, müssten mehr Kampagnen von der Bundesregierung initiiert werden, die das Bewusstsein sowohl der Bürger als auch der Unternehmen für mehr IT-Sicherheit erhöhen würden. Zudem sei die Förderung von Medienkompetenz im Umgang mit Daten wichtig.
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Nachholbedarf beim Breitbandausbau in entlegenen Regionen
Damit die Bundesrepublik beim Digitalen Wandel nicht vollständig den Anschluss verpasst, will der Bund ab diesem Sommer über eine Milliarde Euro in den Ausbau des Breitbandnetzes investieren.
In urbanen Ballungsgebieten können viele Bürger bereits mit mindestens 50 Mbit in der Sekunde durch das Netzen surfen, in entlegeneren Regionen gebe es jedoch noch Nachholbedarf beim Anschluss der kleinen Städte und Dörfer an das Breitbandnetz. Hinsichtlich der Wahl der richtigen Technologie sowie bei der Finanzierung gebe es zudem noch Unstimmigkeiten zwischen der Politik und den Telekommunikationsunternehmen.
Streit über die richtige Technologie
Bei der im Rahmen des Breitbandausbaus eingesetzten Technologie gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Telekom bevorzuge das sogenannte Vectoring, hierbei werden bestehende Kupferkabel nachgerüstet, damit diese Geschwindigkeiten bis zu 100 Mbit ermöglichen. Andere Unternehmen und Politiker sehen darin ein Problem, da das Nachrüsten der Telekom einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen werde.
Andere Telekommunikationsanbieter setzen auf die Versorgung über Glasfaserkabel, mit dieser Technologie lassen sich deutlich höhere Geschwindigkeiten erzielen. Eine flächendeckende Aufrüstung mit Glasfasertechnik ist jedoch auch um einiges teurer. Da die Preise für Netzanschlüsse in den letzten Jahren gesunken sind, sei die Zahlungsbereitschaft der Bürger begrenzt.
Die Bundesregierung will die Netzbetreiber finanziell unterstützen, aus dem Investitionspaket für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Rahmen der Digitalen Agenda soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Zusätzliche Erlöse soll die Versteigerung des mobilen Breitbands erzielen. Hierbei handelt es sich um die sogenannte „Digitale Dividende“. Die Erlöse hieraus müsse sich der Bund jedoch mit den Ländern teilen. Wird nicht mehr Investitionskapital zeitnah bereitgestellt, rücke der Netzausbau, vor allem mit Glasfasertechnik, in weite Ferne. Die aufgeführten Punkte belegen: Die Umsetzung der Digitalen Agenda wird die Bundesrepublik in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen.
