Bundestagswahl 2021: Gute Chancen für die Legalisierung von Cannabis

Nach der Bundestagswahl kann es in einigen Bereichen zu tief greifenden Veränderungen kommen. So rückt neben der Klimapolitik das Thema der Legalisierung von Cannabis in den Vordergrund. Die Chancen für eine Mehrheit im Bundestag waren schon lange nicht mehr so gut wie jetzt. Außerdem, auf den Cannabisverkauf werden Steuern, zumindest Umsatzsteuern, erhoben und der Bundeshaushalt ist hochdefizitär.

Rechnet man die legen Kanadischen Einzelhandelsumsätze hoch und auf Deutschland um ist ein Marktvolumen von 1,0 bis 1,5 Mrd. Euro nicht unrealistisch. Das sind allein 190 – 285 Mio. Euro Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Dazu kämen noch Unternehmenssteuern und sicherlich auch eine eigene Cannabissteuer, denn es wäre schwer vermittelbar, dass zwar dann Kaffee, Glücksspiele, Tabak, Schaumwein, Getränke oder Alkohol steuerpflichtig sind aber eine Droge wie Cannabis nicht. Außerdem ist es ein offenen Geheimnis. Viele, darunter auch sehr renommierte, Firmen haben sich bereits Markennamen und Web-Adressen für den Tag der Legalisierung gesichert.

Zeitgleich sind beim Bundesverfassungsgericht mehrere Verfahren anhängig, die auf dasselbe Ziel hinarbeiten. Grund genug für einen Ausblick!

Cannabis in der Gesellschaft angekommen!

Die Jahrzehnte andauernde Prohibition von Cannabis steht wieder einmal auf dem Prüfstand. Weder wurde durch das Verbot der Konsum eingeschränkt, noch ging die damit verbundene Kriminalität zurück. Es scheint sogar, dass Cannabis in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Über drei Millionen Konsumenten hierzulande lassen darauf schließen.

In Deutschland wird medizinisches Cannabis schon seit 2017 auf Rezept verschrieben. Alle Utensilien können in spezialisierten Online-Shops für Grow-Zubehör wie Zamnesia risikolos bestellt werden. Sogar die Drogenbeauftragte der Regierung spricht inzwischen davon, dass Cannabis nicht mit harten Drogen zu vergleichen sei. Doch wie positionieren sich die Parteien, die jetzt zur Wahl stehen, zu dem Thema? Ein Blick in die Parteiprogramme gibt Aufschluss.

CDU/CSU

Die christlichen Parteien stehen klipp und klar für eine Weiterführung der jetzigen Verbotspolitik. Sie lehnen eine Legalisierung illegaler Drogen rigoros ab, unter harten und weichen Drogen wird nicht unterschieden.

Die gesundheitlichen Folgen seien zu schwerwiegend, ebenso die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Auch Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht sich bei seinen Wahlkampfauftritten rigoros gegen eine Legalisierung aus.

SPD

Die Sozialdemokraten erkennen an, dass Cannabis genau wie Alkohol inzwischen eine “gesellschaftliche Realität geworden sei, mit der ein adäquater politischer Umgang gefunden werden muss”. Verbote und Kriminalisierung konnten den Konsum nicht einschränken und stünden einer effektiven Suchtprävention und dem Jugendschutz entgegen. Zudem würden “enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei gebunden”.

Anstatt einer sofortigen Legalisierung soll jedoch eine regulierte Abgabe von Cannabis in Modellprojekten auf der Ebene von Ländern und Kommunen erprobt werden, flankiert von Programmen zur Suchtvorbeugung und Beratung. Als Sofortmaßnahme soll zumindest der Besitz kleiner Mengen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Die Grünen

Das Programm der Grünen für eine “verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik“ beruht auf den Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung. Die Kommunen sollen ihre Drogen- und Suchthilfe ausbauen. Zur Legalisierung im Einzelnen heißt es, dass einem Verkauf von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften nichts mehr im Wege stehe, wenn die Grundlagen des Verbraucher- und Jugendschutzes beachtet werden.

Zudem spricht sich die Partei für klare Regelungen im Straßenverkehr aus, so wie es beim Alkohol gehandhabt wird.

FDP

Für die Freien Demokraten steht der legale Besitz und Konsum von Cannabis im Vordergrund. Dafür werden vor allem wirtschaftliche Gründe genannt. Es wird mit einem enormen Anstieg der Steuereinnahmen gerechnet. Die Mehreinnahmen könnten in Prävention, Suchtbehandlung und Beratung fließen.

Der Verkauf in lizenzierten Geschäften verhindere den Umlauf verunreinigter Substanzen. Das jetzige Verbot “kriminalisiert unzählige Menschen und bindet immense Polizeiressourcen”.

Die Linke

Auch die Linke will, im Schulterschluss mit den Grünen, die Verbotspolitik hinter sich lassen und sich hin zu Prävention, Beratung und Hilfe bewegen. Dabei wird Wert daraufgelegt, dass eine Schadensreduzierung nur mit einer guten Gesundheits- und Sozialpolitik möglich sei.

Die Partei bekennt sich klar zu einer Freigabe von Cannabis. Zudem soll der Eigenanbau zukünftig erlaubt und die Versorgung mit medizinischem Cannabis ausgebaut werden.

AfD

Cannabis und Drogenpolitik nehmen im Parteiprogramm der AfD wenig Raum ein. Die Substanz könne unter ärztlicher Aufsicht weiterhin zur Verfügung stehen. Ziel ist eine dauerhafte Abstinenz von Drogen.

Das Bundesverfassungsgericht im Rampenlicht

Immer mehr Amtsgerichte (AG) lehnen die Aufnahme von Verfahren ab, die sich um Cannabis drehen. Aus verschiedenen Gründen haben die AG Pasewalk, Münster und Bernau das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um ein Umdenken gebeten. Dieses beruft sich bezüglich der Strafverfolgung von Cannabis auf ein Urteil von 1994.

Bei den Ansinnen geht es um die unterschiedlichen Mindestmengen, die bisher nicht ausdefiniert sind.

Auch die Einstufung als gefährliche Droge sei so nicht mehr gegeben, da die Vereinten Nationen Cannabis Ende letzten Jahres von der Liste der gefährlichen Drogen gestrichen habe. Zudem sei die unterschiedliche Einstufung von Cannabis und Alkohol verfassungswidrig.