Verfahren gegen Glücksspielanbieter trotz neuer Regelungen

Gericht in HamburgLandgericht Hamburg Strafjustizgebäude © ganz-hamburg.de

Die veralteten Regelungen für das Veranstalten von Glücksspielen in Deutschland sollen im Sommer 2021 durch einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ersetzt werden. Die modernen Richtlinien sollen den Anforderungen in Zeiten von Online Casinos und Wett-Apps entsprechen. Online Casinos und andere Glücksspielanbieter sollen die Möglichkeit haben, die Auflagen für die neue deutsche Lizenz erfüllen zu können. Daher werden Unternehmen, die bestimmte Vorgaben einhalten, seit dem 15. Oktober 2020 nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Das soll den Übergang zu einem legalen Betrieb erleichtern.

So hieß es zumindest. Denn die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt, trotz des Duldungs-Beschlusses, gegen einige Anbieter – darunter auch namhafte Betreiber für Sportwetten mit Online Casino. Man sieht sich nämlich weiterhin in der Pflicht, ungenehmigte Glücksspiele strafrechtlich zu verfolgen.

Deutsche Glücksspiellizenz ab 2021 verfügbar

Die Glücksspielgesetze in Deutschland waren bisher schlecht bis gar nicht reguliert. In mehreren Versuchen konnten sich die 16 Bundesländer nicht auf eine einheitliche Linie einigen, Online Casinos konnten ausschließlich in Schleswig-Holstein legal agieren. Im Sommer 2021 soll daher ein neuer, einheitlicher Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Dadurch soll das Online Glücksspiel in Deutschland besser reguliert werden und Unternehmen sollen eine deutsche Glücksspiellizenz erhalten können.

Diese soll an jene Anbieter vergeben werden, die alle der über 30 verschiedenen Auflagen erfüllen. Diese sollen das Gesundheitsrisiko – etwa durch das bestehende Suchtpotenzial des Glücksspiels – für Kunden reduzieren, der Staat soll weitere Einnahmen generieren und Glücksspielanbieter sollen in ganz Deutschland legal aktiv sein. Nun haben wir von NoDepositFriend erfahren, dass Online Casinos, die eine deutsche Glücksspiellizenz erhalten wollen, u.a. Spiele wie Roulette oder Blackjack aus ihrem Angebot entfernen müssen. Dazu sollen Kunden in der Lage sein, sich selbst per “Panik-Button” jederzeit für 24h sperren zu lassen. Außerdem soll für den Spieler stets sichtbar sein, wieviel Geld sie bereits gesetzt, gewonnen und verloren haben.

Duldung als Übergang zu den neuen Richtlinien

Um die Erfüllung der kommenden Regeln für Online Casinos und Anbietern von Sportwetten zu erleichtern, werden bisher illegal aktive Unternehmen geduldet, sofern Sie einige Auflagen erfüllen. Anbieter sollen sich so bereits bewähren und auf die neuen Regelungen einstellen können sollen. Aus juristischer Sicht ist dieses Vorhaben aber heikel. Denn welche Auflagen für eine Duldung erfüllt werden müssen, ist nicht genau festgelegt. Das erschwert eine sorgfältige Arbeit von Seiten der Behörden in den Bundesländern. Mitarbeiter verschiedenster Behörden – darunter auch die Hamburger Innenbehörde – haben sich bereits kritisch über den neuen Duldungs-Beschluss geäußert.

Es ist nämlich nicht nur schwer, ohne klare Vorgaben zu kontrollieren, welche Online Casinos und Wettanbieter geduldet werden können, Behördenmitarbeiter befürchten nämlich auch, sich strafbar zu machen, wenn sie Online Casinos – die keine Lizenz besitzen – nicht mehr verfolgen. Tatsächlich untersucht die Staatsanwaltschaft Frankfurt auch, ob Mitarbeiter der Glücksspielbehörden Anbietern bereits aktiv mitgeteilt haben, dass sie auch ohne gültige Lizenz Glücksspiele anbieten können. Eine passive Duldung soll laut Oberstaatsanwalt Noah Krüger hingegen “strafrechtlich unproblematisch” sein.

Ermittlungen gegen Anbieter und Behörden für Lotto, Online Casinos und Sportwetten

Trotz, vielleicht aber auch gerade wegen, der Aussicht auf den neuen Glücksspielstaatsvertrags und dem damit einhergehenden Duldungs-Beschluss, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen bekannte Anbieter für Sportwetten, Lotto- und Online-Glücksspiele wegen des Verdachts auf die Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele. Zu den verdächtigten Unternehmen sollen wohl auch FC Bayern-Sponsor Tipico, der Bundesliga-Sponsor bwin und den Anbieter für Zweitlotterien “Lottoland” gehören.

Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt soll der aktuelle Beschluss zur Duldung dieser und weiterer Glücksspiel-Unternehmen strafrechtlich nicht relevant sein. Denn laut Krüger ist es nach wie vor strafbar, Glücksspiele zu veranstalten, die vorher nicht genehmigt worden sind. Die strafrechtliche Verfolgung soll so lange verfolgt werden, bis die Unternehmen eine Genehmigung für die Veranstaltung ihrer Glücksspiele erhalten haben. Von Seiten der genannten Firmen ist zu vernehmen, dass ihr Angebot legal sei und der am 15. Oktober 2020 in Kraft getretenen Übergangsregulierung entsprechen.

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