Willkommen in der Realität oder der neue Glücksspielstaatsvertrag

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Es hat zwar lange gedauert und ist wohl dumm gelaufen, die Politik muss die faktische Realität anerkennen und liberalisiert den Glücksspielstaatsvertrag. Wie immer macht sie es lieber halbherzig und verschwubbelt.

In den Staatskanzleien der Bundesländer, staatlich lizensierten Spielbanken, bei den Lottogesellschaften und vielen interessierten Verbänden hat man lange Zeit gedacht, man hat im Deutschen Glücksspielmarkt allein das Sagen.

Doch die Realität des Faktischen hat das Wunschdenken von Politikern, Beamten, Verbandsvertretern, Funktionären und Firmenbosses entlarvt. Auf dem Papier war alles wunderbar geregelt und die Claims, schließlich wirft das Glücksspiel sehr üppige Erträge plus Steuereinnahmen ab, waren abgesteckt. Doch die Realität, sprich das Internet machte allen einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Die Spieler spielten lieber online und das immer mehr und öfter. Für sie ist wichtig, wie man ein Online Casino legal findet.

Die Online Casinos und Wettanbieter, die im Bereich des EU-Rechts operierten, waren viel attraktiver und die Spieler haben mit den „Füssen“ abgestimmt. Ob Online-Gambling, -Slots, -Casinospiele oder Sportwetten, hier fanden Spieler, das was sie suchten und die staatlichen lizensierten Angebote verloren kontinuierlich Marktanteile. Zumal auch die staatlichen Lottogesellschaften fast regelmäßig unter dem Verdacht der Vetternwirtschaft kommen. Auch die Lottobosse können sich über üppige Gehälter freuen.

Spielen im Grauen Bereich

De facto war die Situation absurd, Online Casinos, die in EU-Ländern eine staatliche Lizenz besaßen, waren legal und laut EU-Dienstleistungsrichtlinie durften sie nicht diskriminiert werden. Tatsächlich ist aber das Spielen in Online Casinos in Deutschland noch nicht erlaubt. Nur, genau genommen wurden Spieler dafür nie verurteilt. Außerdem hat EU-Recht immer Vorrang gegenüber dem nationalstaatlichen Recht, eine absurde Situation.

Die Web-Casinos und -Wettanbieter waren viel attraktiver als die bräsigen Angebote der deutschen Lottogesellschaften. Doch nun haben sich die Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt, die Realität endlich zur Kenntnis zu nehmen.

Mit einem neuen Glücksspielstaatsvertrag ist es zukünftig ab Mitte 2021 erlaubt, online zu pokern und in einem Casino zu spielen. Allerdings, grenzenlos soll die Freiheit nicht sein, mit strengen Regeln zum Spielerschutz will man Zocker schützen.

Das sind die Eckpunkte des neuen Glücksspielstaatsvertrages:

  • Online-Casinos mit Roulette, Black Jack, Baccarat sowie Poker-Varianten oder Online-Automatenspiele (Slots) sind erlaubt.
  • Ereigniswetten werden möglich. Allerdings wird es bei Live-Wetten aufgrund von Manipulationsgefahren Einschränkungen geben.
  • Große Wettanbieter und bekannte Buchmacher haben die Erlaubnis Sportwetten legal auf dem deutschen Markt anzubieten. Dabei sind u.a.: Admiral, Bet365, Bet-at-home, BetVictor, Bwin, Cashpoint, Gamebookers, HpyBet, Jaxx, Interwetten, Ladbrokes, Sportingbet, Tipico, Tipwin.
  • Bei Glücksspielen im Internet wird es ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben.
  • Der Anbieter muss für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten.
  • Mittels einer Software muss ein automatisiertes System zur Früherkennung von Glücksspielsucht installiert werden.
  • Eine Sperrdatei erfasst Spieler mit Selbst- oder Fremdsperre. Die Sperrdatei wird bei einer neuen deutschlandweiten und noch zu gründenden Aufsichtsbehörde geführt.
  • Spieler werden transparent, denn die Glücksspielunternehmen müssen alle Spieldaten für die Behörde zu Kontrollzwecken abrufbar machen. Die Behörde prüft, ob es manipulierte Spielverläufe gibt oder Regulierungsvorgaben (Einzahlungslimit) nicht eingehalten werden.
  • Im Web darf für Glücksspiele geworben werden.
  • Anbietern, die sich nicht an die Auflagen halten, drohen schmerzhafte Geldbußen.

Das Fazit

Der neue Glückspiel-Staatsvertrag soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Das ist der Zeitpunkt, wenn der bestehende Staatsvertrag ausläuft. Faktisch wird damit Online-Glücksspiel geduldet.

Ob der neue Glücksspielstaatsvertrag nicht mit dem EU-Recht kollidiert ist ebenfalls offen. Auch die Überprüfung des Spielverhaltens hinterlässt Fragezeichen. Genauso gut könnte der Staat auch verlangen, dass von jedem Bürger sein Trinkverhalten, um die Trunksucht wirksam zu bekämpfen, dokumentieren werden muss. Oder der monatliche Alkoholverkauf pro Kopf limitiert ist.