Online spielen? Die Rechtslage bei Online Casinos

Gericht in HamburgLandgericht Hamburg Strafjustizgebäude © ganz-hamburg.de

Ist das Spielen in Online Casino legal in Deutschland? Machen Sie Online-Spieler strafbar?

Auch wenn Online Casinos steigende Nutzerzahlen, nach allem was in dieser verschwiegenen Branche veröffentlich wird, haben sollen und viele online zocken. Die Rechtslage ist in Deutschland diffus. Genau genommen sind in Deutschland (Ausnahme Schleswig-Holstein) Online Casinos illegal. Für sie darf deswegen auch nicht geworben werden.

Allerdings, die EU-Regelungen machen es möglich, es gibt ausländische Online Casinos, wie z.B. in Malta oder Gibraltar, die eine gültige Lizenz besitzen.

Im europäischen Recht ist geregelt, dass Online-Anbieter von Dienstleistungen und Waren, die gültige Lizenz in einem EU-Mitgliedsstaat besitzen, auch in allen anderen Mitgliedsstaaten der EU ohne Einschränkungen agieren können.

Die Folge ist ein Paradox, dem deutschen Staat ist de facto kaum möglich, den Zugang zu diesen Online Angeboten zu sperren. Denn würden rechtliche Schritte gegen die ausländischen Online Casino-Betreiber eingeleitet werden, dann würde es absehbar zu Klagen vor dem EU-Gerichtshof kommen. De Wahrscheinlichkeit, diese Prozesse zu verlieren wäre nicht gering.

Dazu käme die politische Komponente, in der EU gibt es viele Entscheidungen, die nur einstimmig gefällt werden könnten. Hier würde ein betroffener Staat, dann aus taktischen Gründen seine Zustimmung zu etwas verweigern, was von Deutschland politisch gewollt ist. Auch solche Entscheidungen werden stets in Regierungskreisen abgewogen. Böse Zungen nennen so etwas auch politischen Kuhhandel.

Was heißt das für einen Spieler?

Jeder Spieler eines Online Casinos sollte wissen, dass er etwas macht, dass nicht der deutschen Gesetzeslage entspricht. Rechtstheoretisch gesehen macht er sich strafbar.

Nun, auch im Halteverbot zu stehen ist nicht legal, trotzdem parken jeden Tag Hunderttausende ihr Auto falsch und begehen eine Ordnungswidrigkeit, deshalb darf sich auch kein Falschparker wundern, wenn er ein Ticket mit einer Zahlungsaufforderung bekommt.

Theoretisch macht sich der Online-Spieler strafbar. § 285 ist ganz eindeutig:

„Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.“

Doch ob tatsächlich ein Spieler deswegen verurteilt wurde, ist nicht bekannt. Wenn, dann zumeist im Zusammenhang mit weiteren Straftaten.

Wichtig ist bei jedem Strafverfahren, die Staatsanwaltschaft muss die Teilnahme eindeutig beweisen. Das ist in der Praxis schwierig, wenn z.B. der Server nicht in Deutschland steht.

Auf legalen Weg wird eine Strafverfolgungsbehörde nur schwer an Beweise gelangen. Nicht legal erworbene Beweismittel unterliegen aber laut BGH einer strengen Einzelfallprüfung. Sie können also nicht so einfach vor Gericht verwendet werden. Allerdings, die Steuer-CDs haben gezeigt, dass der schon nicht legal erworbene Informationen einsetzen kann.

Hinzu kommt, es kann durchaus angenommen werden, dass der Staat relativ wenig Interesse daran hat, gegen Millionen von Online Spielern, die ja nach EU-Recht nichts Illegales getan haben, vorgehen. Die Justiz ist leider so schon überlastet. Nur, das Spielen wird dadurch nicht legal.

Auf der anderen Seite, ein Spieler kann auch keinerlei Hilfe von der deutschen Justiz erwarten, wenn er Probleme mit einem Online-Casino hat. Das muss er dann in dem entsprechenden EU-Staat durchsetzen. Als Privatbürger Prozesse im Ausland zu führen ist grundsätzlich nicht einfach, zumal sich das Rechtssystem sehr vom Deutschen unterscheiden kann.

Wer gar in einem dubiosen Off-Shore-Casino, vielleicht auf irgendeiner Karibikinsel, eine hohe Summe gewonnen hat, geht faktisch leer aus, wenn das Casino einfach den Gewinn nicht auszahlt. Deshalb sollte man grundsätzlich solche Anbieter meiden und vorher ins Impressum oder die die AGB schauen.

Ein Ausblick

Auch in Deutschland bahnt sich eine Neubewertung des Online-Glückspiels an. Auch wenn es nicht offen zugegeben wird, dem deutschen Fiskus entgehen große Summen. Die möchte sich der Staat schon sichern.

Verschiedenen Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Bundesländer eine Reform des Glückspielgesetzes (das ist Ländersache) vorbereiten und einen neuen Staatsvertrag schließen wollen. Virtuelle Spielautomaten, Online-Poker und –Roulette würden dadurch zukünftig legalisiert. Auch Sportwetten wären davon betroffen. Das würde auch die Prävention gegen Spielsucht verbessern, denn es würden deutsche Vorschriften gelten. Doch, die Gesetzesmühlen mahlen langsam.

Spielen mit Verantwortung

Der Spaß am Spiel, die Chance etwas gewinnen zu können, ist eine sehr menschliche Leidenschaft und gibt es seit Jahrtausenden in allen Kulturen. Bei vielen Ausgrabungen in Deutschland wurden Würfel der römischen Legionäre gefunden. Fast jede Religion kennt auch ein Glücksspielverbot.

Doch, aus dem Spiel kann leider Sucht werden. Dann verliert der Einzelne die Kontrolle, die Fähigkeit aufzuhören und die Kontrolle über Spieleinsätze. Das passiert oftmals schleichend und kann schneller passieren als man denkt. Besonders wenn der Spieler sich in persönlichen Krisensituation befindet. Nicht selten kommt es auch zu mehrfach Abhängigkeiten wie mit Alkohol, Medikamenten oder illegale Drogen.

Süchtige Glücksspieler nehmen fast jede Gelegenheit wahr um spielen zu können. Sie gehen dabei erhebliche finanzielle Risiken ein, verschulden sich erheblich oder schrecken selbst vor kriminellen Handlungen, um an Geld zu kommen, nicht zurück. Gleichzeitig vernachlässigen sie ihr ganze Umfeld: Berufsleben, Familie, Freude und andere soziale Kontakte.

Spielsucht ist mittlerweile eine anerkannte Krankheit. Aber, es einen Ausweg, wenn man professionelle Hilfe sucht und sie auch annimmt. Die Spielsucht selbst gilt als unheilbar, aber man kann sie stoppen. Ähnliche wie ein Alkoholiker nicht kontrolliert trinken kann, kann ein Spielsüchtiger nicht kontrolliert spielen. Freunde und Familenmitglieder spielen in der Therapie eine große Rolle, sind Hilfe und ein wichtiger Motivationsfaktor.
Hier geht es zum Selbsttest Glückspielsucht.

Dieser Artikel ersetzt keine rechtliche Beratung oder ist eine Aufforderung Online-Glücksspiele oder andere Glücksspiele zu spielen. Das muss jeder Mensch und Spieler für sich persönlich entscheiden.

Bitte folgen und liken Sie ganz-hamburg.de