Mit einer Petition startet der Verband der Musikschulen (DTKV) kämpferisch und wehrt sich gegen die Benachteiligung privater Musikschulen
Mit dem Aufruf zur Unterstützung einer Petition wendet sich der Deutsche Tonkünstlerverband DTKV an seine Mitglieder und an die Öffentlichkeit. Hintergrund ist die geplante Umsatzsteuerpflicht für private Musik-, Tanz- und Ballettschulen. Durch ihren Bildungsauftrag können sich diese Einrichtungen – nach eingehender fachlicher Überprüfung durch ihre zuständigen Kultusministerien – von der Umsatzsteuerpflicht befreien lassen. Sie sind damit den Angeboten der öffentlichen Hand gleichgestellt.
Ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zur Umsatzsteuerthematik droht mit einer folgenreichen Änderung. „Um die Mehrwertsteuer erhöhte Gebühren für private Musikschulen würde der Markt wohl kaum mittragen“, so Friederike Haufe vom DTKV Hamburg. „In der Konsequenz müssten die privaten Schulen – und damit die beauftragten Lehrer – bei gleich bleibenden Beträgen mit finanziellen Einbußen leben!“
Da der Verband eine solche Regelung nicht mittragen würde, hat er eine Petition zur Unterstützung der betroffenen Schulen und Lehrkräfte online stellen lassen. Zeichnungsberechtigt sind alle Unterstützer dieser Aktion – unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im DTKV oder einer Berufstätigkeit als Musiker. Der Tonkünstlerverband Hamburg ist der Berufsverband für alle Berufsmusiker/innen.
Das Deutsche Umsatzsteuerrecht ist so kompliziert und verzwickt, dass es man es nur als die Triologie des laufenden Schwachsinns bezeichnen kann, wenn man über Humor verfügt. Ein politischer Wille aller Bundestagsparteien ist nicht erkennbar gemeinschaftlich eine klare und nachvollziehbare Struktur zu schaffen. Für Einzelpersonen, Betriebe oder Branchen können sich so existenzgefährdende Fallen ergeben, die den wirtschaftlichen und finanziellen Ruin bedeuten. Ein Versagen, für das insbesondere der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die politische Verantwortung trägt. Der Vorteil: Beamte und andere Staatsbedienstete verfangen sich äußerst selten im Umsatzsteuerrecht und somit besteht aus Sicht der Finanzbehörde und Politik kein Änderungsbedarf.
Über den DTKV
Der Landesverband Hamburg ist Mitglied im Dachverband „Deutscher Tonkünstler Verband” (DTKV) mit Sitz in München. Bundesweit sind über den Dachverband ca. 7.500 Mitglieder organisiert. Auf die Petition hin hat der Verband bereits zahlreiche Rückmeldungen von Unterstützern und Politikern – nicht nur aus Berlin – bekommen. 50.000 Unterschriften oder Online-Zeichnungen benötigt diese Initiative, damit eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages ermöglicht wird.
www.dtkv-hamburg.de
Weitere Informationen und Kontakte:
Markus Kaminski, Gerstenblöcken 23, 21502 Geesthacht
04152 / 87 68 27 – Web: wortbild.kaminski.sh
