Die Belegschaft der Hamburg Airport Gruppe kämpft in Straßburg für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Will Brüssel Lohndumping und schlechtere Arbeitsbedingungen?
Der estnische EU-Kommissar Siim Kallas plant faktisch europaweites Lohndumping an Flughäfen durch die sogenannte “Liberalisierung” der Bodenverkehrsdienste von Flughäfen mit mehr als 5 Millionen Fluggästen im Jahr. Die Folge ist eine massive Erhöhung des Wettbewerbsdrucks und Druck auf die Löhne der Beschäftigten, denn der Bodenverkehr ist arbeitsplatzintensiv und nur im geringen Umfang rationalisierbar.
Geringe Preise lassen sich folglich nur durch Reduzierung von Gehältern erzielen. In einem Ballungsraum wie Hamburg mit hohen Mieten heißt das, nicht unbeträchtliche Einkommensverluste, denn viele Mitarbeiter sind nicht gerade Großverdiener, machen aber eine reelle Arbeit. Das was in Brüsseler EU-Amtsstuben erdacht wird, ist in vielen Fällen alles andere als sinnvoll.
Am morgigen Mittwoch wird das Europäische Parlament über den Vorschlag von Siim Kallas abstimmen. Daher demonstrieren heute über 3.000 Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Dazu sind 180 Kollegen der Hamburg Airport Gruppe mit einer A320 der Hamburg Airways nach Straßburg geflogen. Unterstützt wurde die Aktion von der Flughafen Hamburg GmbH und ver.di.
Kritik aus Hamburg
Knut Fleckenstein, der Hamburger SPD-Abgeordnete des Europa-Parlaments kritisiert die Pläne des EU-Kommissars und macht sich gegen die Liberalisierung stark: „Ich bin davon überzeugt, dass das Lohnniveau und die sozialen Absicherungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen weiter sinken werden. Das ist unzumutbar.“
Einen kleinen Erfolg konnten tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der europäischen Flughäfen bereits erzielen: Nach einer Großdemonstration am 5. November 2012 vor der Sitzung des Verkehrsausschusses des Parlaments in Brüssel, wurde der Verordnungsentwurf des EU-Kommissars Kallas an die Kommission zurückgewiesen. Der Ausschuss hat damit deutlich gemacht, dass er diese Turbo-Liberalisierung nicht mitgehen will.
Erste Klasse, bloß nicht beim Pöbel im Zug sitzen?
Es stellt sich auch die Frage, wo sind die Initiativen der EU-Kommissare die Kosten der üppigen EU-Verwaltung, immerhin 45.000 Bedienstete, zu kappen? Nur ein Beispiel: Eine allein erziehende Sekretärin mit einem Kind in Brüssel verdient einschließlich Zulagen rund 6.000 Euro pro Monat! Dienstreisen werden grundsätzlich in der 1. Klasse der Eisenbahn durchgeführt! Wäre ja auch noch schöner, wenn ein EU-Beamter neben Studenten, Müttern mit kleinen Kindern, Bundeswehrsoldaten, Rentnern und Normalverdienern sitzen müsste.
